Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das B2BGate-Portal

Betreiberin: exonn GmbH, Römerstraße 90, 79618 Rheinfelden (Baden), HRB 705153 Amtsgericht Freiburg, vertreten durch GF Alexander Hahn
E-Mail: contact@b2bgate.de

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Nutzungsverträge über das Online-Portal B2BGate (nachfolgend „Portal“ oder „B2BGate“) zwischen der exonn GmbH (nachfolgend „Betreiberin“) und ihren Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“).
2. Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung versichern Sie, Unternehmer zu sein.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Betreiberin ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungen der Betreiberin – Portalzweck

1. Die Betreiberin betreibt das Portal als B2B-Plattform zur Vermittlung von Geschäftsbeziehungen zwischen registrierten Unternehmen (Anbieter und Nachfrager) in den Bereichen Food und NonFood.
2. Die Betreiberin stellt die technische Infrastruktur (Plattform, Datenbank, Suchfunktionen, Nachrichten-System, ggf. Anfrage- / Angebotssystem) zur Verfügung. Sie ist weder Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch Erfüllungs- oder Gewährleistungsgehilfe.
3. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenpflichtig. Details zu Preisen, Laufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem gewählten Tarif auf der Website.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto, Pflichten des Nutzers

1. Zur vollständigen Nutzung ist eine Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Bei Missbrauch haftet der Nutzer für alle unter seinem Account vorgenommenen Handlungen.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, nur Inhalte einzustellen, die rechtlich zulässig sind, keine Rechte Dritter verletzen und den guten Sitten entsprechen. Insbesondere keine irreführenden Angaben, unlautere Werbung, wettbewerbswidrige Inhalte oder Viren/Malware.

§ 4 Provision / Nutzungsentgelt

1. Bei erfolgreicher Vermittlung (z. B. abgeschlossener Kaufvertrag, erteilter Auftrag) schuldet der Anbieter der Betreiberin eine Provision in Höhe von 10% zzgl. USt. des Netto-Auftragswerts.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, der Betreiberin auf Verlangen Auskunft über zustande gekommene Geschäfte zu erteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen.

§ 5 Haftung der Betreiberin

1. Die Betreiberin haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Betreiberin haftet nicht für Inhalte, Angaben, Angebote oder Verträge der Nutzer untereinander. Sie übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Inhalte.
4. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 6 Freistellung

Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen von dem Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen Verletzung von Rechten Dritter gegen die Betreiberin geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Laufzeit, Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung des Accounts und läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Änderung der AGB

Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder im Portal mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Lörrach – soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

exonn GmbH – B2BGate-Portal – Stand Februar 2026